(1) Anbieterin des Dienstes „CIVILINK“ (nachfolgend „CIVILINK“ oder „Dienst“), erreichbar unter www.civilink.ai, und Vertragspartnerin der Nutzer ist:
Equilion UG (haftungsbeschränkt)
Tälesweg 51, 73054 Eislingen/Fils, Deutschland
Geschäftsführer: Oliver Zirn
Handelsregister: Amtsgericht Ulm, HRB 750053
USt-IdNr.: DE455775373
E-Mail: info@civilink.ai
(nachfolgend „Anbieterin“).
(2) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Anbieterin und den Nutzern über die Nutzung von CIVILINK, insbesondere für die Registrierung eines Nutzerkontos, den Erwerb von Guthaben und den Abruf einzelner Leistungen (§ 8).
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Das Angebot richtet sich vorrangig an Verbraucher; einzelne Regelungen dieser AGB gelten ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(5) Vertragssprache ist Deutsch. Stellt die Anbieterin Übersetzungen dieser AGB oder anderer Rechtstexte bereit, dienen diese nur der besseren Verständlichkeit; im Zweifel ist die deutsche Fassung maßgeblich.
(1) CIVILINK ist ein digitaler Online-Dienst, der vom Nutzer hochgeladene deutsche Behörden- und Amtsdokumente (z. B. Bescheide und amtliche Schreiben) automatisiert mithilfe von KI-Systemen in einfacher Sprache erklärt und die Erklärung auf Wunsch in weitere, im Dienst jeweils angebotene Sprachen übersetzt. Die jeweils verfügbaren Sprachen und Funktionen ergeben sich aus der Beschreibung im Dienst.
(2) Gegenstand der Leistung ist die sprachliche Aufbereitung und Wiedergabe des Inhalts des hochgeladenen Dokuments in verständlicher Form (z. B. Absender, Gegenstand, im Dokument genannte Beträge, Daten und Fristen). Die Leistung ist eine reine Verständnis- und Übersetzungshilfe.
(3) Die Ergebnisse („Erklärungen“) werden automatisiert durch KI-Systeme erzeugt. Trotz sorgfältiger technischer Gestaltung können Erklärungen Fehler, Ungenauigkeiten, Auslassungen oder Übersetzungsfehler enthalten. Maßgeblich ist stets ausschließlich das Originaldokument. Diese Eigenschaften sind Teil der vereinbarten Beschaffenheit der Leistung; die hierauf bezogene gesonderte Zustimmung wird im Bestellablauf eingeholt (§ 12 Abs. 2).
(4) Hochgeladene Dokumente und erzeugte Erklärungen werden 30 Tage nach dem Hochladen bzw. der Erstellung automatisch gelöscht (Einzelheiten in der Datenschutzerklärung). Die zeitlich begrenzte Bereitstellung ist Teil der vereinbarten Leistung. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, Erklärungen, die er über diesen Zeitraum hinaus benötigt, rechtzeitig herunterzuladen und zu sichern.
(5) Ansprüche auf eine bestimmte Ausgestaltung, Weiterentwicklung oder ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes bestehen nur nach Maßgabe dieser AGB (§§ 14, 15).
(1) CIVILINK erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und keine Steuerberatung oder sonstige Beratung. Insbesondere erbringt CIVILINK:
a) keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls des Nutzers;
b) keine Handlungsempfehlungen (z. B. ob und wie auf ein Schreiben reagiert, ein Rechtsbehelf eingelegt oder eine Zahlung geleistet werden sollte);
c) keine Einschätzung von Erfolgsaussichten von Anträgen, Widersprüchen, Klagen oder sonstigen Schritten;
d) keine Ermittlung, Berechnung oder Überwachung von Fristen; im Dokument genannte Fristen werden lediglich sprachlich wiedergegeben, ohne Gewähr für Vollständigkeit oder rechtliche Einordnung;
e) keine Vertretung gegenüber Behörden, Gerichten oder Dritten.
(2) Die Erklärungen sind standardisierte, automatisiert erzeugte Sprach- und Verständnishilfen ohne Prüfung der individuellen rechtlichen Situation des Nutzers. Sie sind kein Ersatz für die Auskunft der zuständigen Behörde oder für die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater oder eine anerkannte Beratungsstelle.
(3) Der Nutzer handelt eigenverantwortlich. Er hat insbesondere Fristen, Zahlungspflichten, Rechtsbehelfe und sonstige rechtlich bedeutsame Punkte selbst anhand des Originaldokuments zu prüfen und im Zweifel fachkundigen Rat einzuholen. Dies gilt insbesondere, wenn ein Dokument Fristen setzt oder Rechtsfolgen androht.
(4) Auf die Einordnung nach den Absätzen 1 bis 3 wird auch innerhalb des Dienstes hingewiesen.
(1) Die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
(2) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen (Vollendung des 18. Lebensjahres) sowie Unternehmern gestattet.
(3) Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
(4) Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Das Konto ist nicht übertragbar; eine Nutzung durch Dritte ist nicht gestattet. Bei Verdacht auf Missbrauch hat der Nutzer die Anbieterin unverzüglich zu informieren.
(5) Der Vertrag über die unentgeltliche Kontonutzung kommt mit Abschluss des Registrierungsvorgangs und Bestätigung durch die Anbieterin zustande.
(1) Die Darstellung der Auflademöglichkeiten im Dienst ist kein bindendes Angebot der Anbieterin, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.
(2) Der Nutzer wählt den Aufladebetrag (Mindestbetrag: 10 €), durchläuft den Bestellprozess und gibt durch Anklicken der abschließenden, gut lesbar mit „zahlungspflichtig aufladen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschrifteten Schaltfläche ein verbindliches Angebot ab (§ 312j Abs. 3 BGB). Eingabefehler können bis dahin über die üblichen Formularfunktionen korrigiert werden; auf die Korrekturmöglichkeiten wird im Bestellprozess hingewiesen.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn die Anbieterin die Zahlung bestätigt und das Guthaben dem Nutzerkonto gutschreibt. Der Nutzer erhält unverzüglich eine Bestätigung in Textform (E-Mail), die den Vertragsinhalt einschließlich dieser AGB, der Widerrufsbelehrung sowie der im Bestellablauf abgegebenen Zustimmungserklärungen wiedergibt (§ 312f BGB).
(4) Der Vertragstext (Bestelldaten und die bei Vertragsschluss geltende AGB-Fassung) wird von der Anbieterin gespeichert und dem Nutzer mit der Bestätigungs-E-Mail übermittelt; die jeweils aktuelle AGB-Fassung ist im Dienst abrufbar.
(1) Alle im Dienst angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Guthaben-Aufladungen sind einmalige Zahlungen. Es bestehen keine Abonnements und keine automatischen Nachladungen; ohne aktive Aufladung durch den Nutzer entstehen keine Zahlungspflichten.
(3) Der Preis je Dokumenterklärung ist variabel und richtet sich nach dem Umfang des Dokuments bzw. der Leistung. Der konkrete Preis des jeweiligen Abrufs wird dem Nutzer vor Auslösung der Erklärung angezeigt und erst nach dessen ausdrücklicher Bestätigung vom Guthaben abgezogen (§ 8 Abs. 2). Die Preisstruktur ist im Dienst einsehbar.
(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Irland). Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung können ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters gelten.
(5) Für die Nutzung gängiger Zahlungsmittel werden keine gesonderten Entgelte erhoben.
(6) Der Nutzer erhält für jede Aufladung eine Rechnung, die den Anforderungen des § 14 UStG entspricht. Die Rechnung wird elektronisch (per E-Mail und/oder als Download im Nutzerkonto) bereitgestellt; der Nutzer erklärt sich mit der elektronischen Übermittlung einverstanden.
(1) Das Guthaben ist ein vorausgezahltes Entgelt für den Abruf von Leistungen nach § 8 und kann ausschließlich innerhalb von CIVILINK eingesetzt werden.
(2) Das Guthaben verfällt nicht.
(3) Das Guthaben wird nicht verzinst.
(4) Das Guthaben ist an das Nutzerkonto gebunden und nicht auf andere Konten oder Dritte übertragbar.
(5) Unentgeltlich gewährtes Bonus- oder Aktionsguthaben (z. B. Startguthaben oder Guthaben aus Aktionen) kann abweichend befristet und an Bedingungen geknüpft werden; die jeweiligen Bedingungen werden bei Gewährung mitgeteilt. Bei Leistungsabrufen wird zuerst Bonus-, dann bezahltes Guthaben eingesetzt.
(6) Eine Auszahlung des Guthabens erfolgt nach Maßgabe des Widerrufsrechts (§ 9) sowie bei Vertragsbeendigung (§ 17 Abs. 3). Die Auszahlung ist unentgeltlich.
(1) Mit jedem Abruf einer Dokumenterklärung kommt ein Einzelvertrag über die konkrete Leistung zustande. Die Vergütung erfolgt durch Abzug des vor dem Abruf angezeigten Preises vom Guthaben. Reicht das Guthaben nicht aus, ist der Abruf erst nach erneuter Aufladung möglich.
(2) Der Abruf wird erst ausgelöst, nachdem der Nutzer den angezeigten Preis über eine eindeutig beschriftete Schaltfläche (z. B. „kostenpflichtig erklären lassen“) ausdrücklich bestätigt hat.
(3) Die Ausführung beginnt unmittelbar nach der Bestätigung. Für Verbraucher gelten die Regelungen zum Widerrufsrecht und zu dessen vorzeitigem Erlöschen (§ 9); die dafür erforderlichen Zustimmungen werden im Bestell- bzw. Abrufprozess eingeholt.
(4) Die Erklärung wird im Nutzerkonto bereitgestellt und kann heruntergeladen werden. Es gilt die Speicher- und Löschfrist nach § 2 Abs. 4.
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Es gelten die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular, abrufbar unter https://www.civilink.ai/pages/widerruf.html; beides wird dem Nutzer zudem mit der Bestätigungs-E-Mail übermittelt.
(2) Das Widerrufsrecht kann nach Maßgabe von § 356 Abs. 5 und Abs. 6 BGB vorzeitig erlöschen, wenn der Nutzer die im Bestell- bzw. Abrufprozess vorgesehenen Zustimmungen erteilt und die Leistung ausgeführt bzw. vollständig erbracht wird. Einzelheiten enthält die Widerrufsbelehrung.
(3) Verbraucher können den Widerruf auch über die elektronische Widerrufsfunktion nach § 356a BGB erklären: Hierzu steht auf www.civilink.ai im Fußbereich jeder Seite dauerhaft die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ zur Verfügung. Der Zugang eines darüber erklärten Widerrufs wird unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) bestätigt.
(1) Der Nutzer darf nur Dokumente hochladen, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist (eigene Dokumente oder Dokumente, für deren Verarbeitung eine Einwilligung oder sonstige Befugnis vorliegt). Enthalten Dokumente personenbezogene Daten Dritter, ist der Nutzer für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung verantwortlich.
(2) Untersagt sind insbesondere: das Hochladen rechtswidriger Inhalte; die Verletzung von Rechten Dritter (u. a. Urheber- und Persönlichkeitsrechte); die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder von Preis- und Abrechnungsmechanismen; automatisiertes massenhaftes Auslesen (Scraping) oder eine den Betrieb störende Nutzung; die Überlassung des Kontos an Dritte sowie die systematische Weiterveräußerung der Leistungen als eigenständiges Angebot.
(3) Bei begründetem Verdacht eines schwerwiegenden Verstoßes gegen diese AGB kann die Anbieterin das Konto vorübergehend sperren. Der Nutzer wird – soweit rechtlich zulässig und zumutbar – vorab, andernfalls unverzüglich danach informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Rechte des Nutzers aus § 17, insbesondere auf Erstattung von Restguthaben, bleiben unberührt.
(1) Alle Rechte an der Plattform, der Software und den Inhalten der Anbieterin verbleiben bei dieser bzw. ihren Lizenzgebern. Der Nutzer erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, den Dienst für die Dauer des Vertrags vertragsgemäß zu nutzen.
(2) An den für ihn erzeugten Erklärungen erhält der Nutzer ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene – auch eigene geschäftliche – Zwecke. Die systematische Weiterveräußerung von Erklärungen als eigenständiges Angebot ist nicht gestattet (§ 10 Abs. 2).
(3) Rechte an den vom Nutzer hochgeladenen Dokumenten verbleiben beim Nutzer bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Nutzer räumt der Anbieterin die für die Leistungserbringung (einschließlich der Verarbeitung durch die eingesetzten technischen Dienstleister) erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein.
(1) Für Verbraucher gelten für die entgeltlich bereitgestellten digitalen Produkte (Erklärungen und Nutzung des Dienstes) die gesetzlichen Vorschriften über Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB); der Einsatz von Guthaben ist Zahlung eines Preises in diesem Sinne. Bei Mängeln stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere Nacherfüllung (§ 327l BGB), Vertragsbeendigung oder Minderung (§§ 327m, 327n BGB) sowie Schadens- und Aufwendungsersatz nach den gesetzlichen Vorschriften. Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung (§ 327j BGB) und zur Beweislast (§ 327k BGB).
(2) Die Beschaffenheit der Leistung ergibt sich aus § 2 und § 3. Dazu gehört, dass Erklärungen automatisiert durch KI-Systeme erzeugt werden, inhaltliche Fehler, Ungenauigkeiten oder Übersetzungsfehler enthalten können und keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls darstellen; maßgeblich bleibt das Originaldokument. Soweit dies von den objektiven Anforderungen des § 327e Abs. 3 BGB abweicht, wird der Verbraucher hierüber vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens informiert, und die Abweichung wird im Bestellablauf ausdrücklich und gesondert vereinbart (§ 327h BGB).
(3) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 327 ff. BGB abweicht, kann sich die Anbieterin nicht berufen (§ 327s BGB).
(4) Für Unternehmer gilt das gesetzliche Leistungsstörungsrecht.
(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.
(4) Die Anbieterin haftet nicht für Nachteile, die dadurch entstehen, dass der Nutzer entgegen § 3 Abs. 3 rechtlich bedeutsame Entscheidungen – insbesondere zu Fristen, Rechtsbehelfen oder Zahlungen – allein auf Grundlage einer Erklärung trifft, ohne das Originaldokument oder fachkundigen Rat heranzuziehen. Die Rechte des Nutzers nach § 12 sowie die Haftung nach den Absätzen 1 und 2 bleiben unberührt.
(1) Die Anbieterin bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere aus Wartung, Weiterentwicklung, Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting, KI-Dienst, Zahlungsdienstleister) oder höherer Gewalt ergeben.
(2) Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Nutzungszeiten durchgeführt und, soweit sie zu spürbaren Einschränkungen führen, vorab im Dienst angekündigt.
(3) Die gesetzlichen Rechte des Nutzers, insbesondere nach den §§ 327 ff. BGB, bleiben unberührt.
(1) Die Anbieterin darf den Dienst über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus ändern (z. B. Funktionen anpassen, die Benutzeroberfläche weiterentwickeln, eingesetzte KI-Modelle oder technische Dienstleister wechseln), wenn hierfür ein triftiger Grund besteht. Triftige Gründe sind insbesondere: die Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder an behördliche Anforderungen; die Verbesserung der Sicherheit; die technische Weiterentwicklung einschließlich des Wechsels oder der Aktualisierung eingesetzter KI-Modelle und Drittdienste; die Anpassung an veränderte Nutzungszahlen. Dem Nutzer entstehen durch solche Änderungen keine zusätzlichen Kosten; er wird über die Änderung klar und verständlich informiert (§ 327r Abs. 1 BGB).
(2) Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit auf den Dienst oder dessen Nutzbarkeit für den Verbraucher mehr als nur unerheblich, informiert die Anbieterin den Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist vor der Änderung per E-Mail über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie über die Rechte nach Absatz 3 (§ 327r Abs. 2 BGB).
(3) Im Fall des Absatzes 2 kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden (§ 327r Abs. 3 und 4 BGB); nicht verbrauchtes bezahltes Guthaben wird nach § 17 Abs. 3 erstattet.
(1) Die Anbieterin kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies erforderlich ist, um sie an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, an behördliche Vorgaben oder an technische bzw. funktionale Weiterentwicklungen des Dienstes anzupassen, und soweit die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Nutzers verschiebt.
(2) Änderungen nach Absatz 1 werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform (E-Mail) angeboten; die Änderungen werden dabei hervorgehoben dargestellt. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er nicht bis zum Wirksamwerden widerspricht; auf diese Rechtsfolge und auf sein Recht zur jederzeitigen, kostenfreien Kündigung wird der Nutzer im Änderungsangebot besonders hingewiesen. Widerspricht der Nutzer, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; die Anbieterin kann in diesem Fall ordentlich kündigen (§ 17 Abs. 2).
(3) Änderungen, die Hauptleistungspflichten oder das Preisgefüge betreffen, insbesondere die Einführung neuer Entgelte oder wesentliche Leistungsänderungen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers und erfolgen nicht über die Zustimmungsfiktion nach Absatz 2.
(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere durch Löschung des Kontos über die Kontoeinstellungen oder durch Erklärung in Textform.
(2) Die Anbieterin kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Bei Beendigung des Nutzungsvertrags – gleich durch welche Seite – wird nicht verbrauchtes bezahltes Guthaben erstattet: unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden der Beendigung, unentgeltlich und grundsätzlich über dasselbe Zahlungsmittel, das für die Aufladung verwendet wurde; ist dies nicht möglich, erfolgt die Erstattung per Überweisung auf ein vom Nutzer benanntes Konto. Unentgeltlich gewährtes Bonus-Guthaben (§ 7 Abs. 5) wird nicht erstattet.
(4) Nach Vertragsbeendigung werden das Konto und die gespeicherten Inhalte nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht. Der Nutzer sollte benötigte Erklärungen vor der Kündigung sichern (§ 2 Abs. 4).
(1) Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.civilink.ai. Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB, sondern eine gesetzliche Information.
(2) Hochgeladene Dokumente werden zur Leistungserbringung über einen datenschutzkonform eingebundenen KI-Dienst mit Verarbeitung in der EU verarbeitet, 30 Tage gespeichert und anschließend automatisch gelöscht. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
(1) Die Anbieterin ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit (§ 36 VSBG).
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen dieses Staates unberührt.
(3) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz der Anbieterin. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.